Hausrecht

Das Hausrecht wird geschützt durch § 123 „Hausfriedensbruch“ und § 124 „Schwerer Hausfriedensbruch“ des Strafgesetzbuchs  (StGB). Schutzgut ist das auf die entsprechende Örtlichkeit bezogene Entscheidungsrecht darüber, wer sich dort aufhalten darf und wer nicht. Dies gilt sowohl für das privatrechtliche Hausrecht, das allein durch den Besitz begründet wird, als auch für das öffentlich-rechtliche Hausrecht im Fall der zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmten Räume.

Schulen sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und damit Teil des öffentlichen Dienstes. Ihre Räumlichkeiten - dazu gehören auch der Schulhof und gfs. Sportanlagen, Sporthallen... sind durch das Hausrecht geschützt.

Inhaber des Hausrechts/ Ausübung des Hausrechts

Bei den öffentlichen Zwecken dienenden Räumlichkeiten ist Hausrechtsinhaber die jeweilige Körperschaft (Bund, Länder, kreisfreie Städte, Gemeinden...). Die Ausübung des Hausrechts kann vom Berechtigten, das heißt bei juristischen Personen von den zuständigen Organen, anderen Personen ganz oder teilweise übertragen werden, z. B. der Schulleiterin/dem Schulleiter während des „Schulbetriebs“, dem Hausmeister während der verbleibenden Tageszeiten  / Wochentage...

Das dem Schulträger obliegende Hausrecht ist herkömmlich für Zeiten des „Schulbetriebs“ dem Schulleiter übertragen. Teils ist diese Übertragung durch Rechtsvorschrift (Art. 57 Abs. 1 BayEUG),teils durch Verwaltungsvorschrift (§ 19 LDO) oder auch nur stillschweigend erfolgt. Soweit dies zweckmäßig ist, kann die Schulleiterin/der Schulleiter die Ausübung des Hausrechts für bestimmte Zeiten (z. B. nachmittags) oder für bestimmte Örtlichkeiten (Sporthalle, -platz)... einzelnen Lehrkräften oder sonstigem Schulpersonal übertragen. Im Klassenzimmer, Unterrichtsraum ... ist für die Ausübung des Hausrechts zusätzlich die entsprechende Lehrkraft zuständig. Für den Fall der Abwesenheit der Schulleiterin/des Schulleiters übt ihre Vertreterin/sein Vertreter das Hausrecht aus.

Außerhalb des Schulbetriebs, der Unterrichtszeiten oder sonstigen Schulveranstaltungen liegt das Hausrecht beim Sachaufwandsträger und dessen Ausübung herkömmlicher Weise beim Hausmeister.

Hausrecht gegenüber Schülern der eigenen Schule

Schüler an der eigenen Schule haben im Rahmen des Schulverhältnisses das Recht, sich während des Unterrichts und der sonstigen Schulveranstaltungen einschließlich einer angemessenen Zeit davor und danach in den Schulräumen beziehungsweise auf dem Schulgelände aufzuhalten.

In dieses Recht darf nicht auf der Grundlage des Hausrechts eingegriffen werden. Erst wenn mit einer bestandskräftigen Ordnungsmaßnahme, einer anderweitigen Verordnung... in dieses Recht eingegriffen wurde und der vom Unterricht oder von sonstigen schulischen Veranstaltungen ausgeschlossene Schüler gleichwohl in den Schulräumen oder auf dem Schulgelände erscheint, kann dies mit einem auf dem Hausrecht beruhenden Hausverbot (Verwaltungsakt) und erforderlichenfalls polizeilicher Hilfe beendet werden.

Hausverbot gegenüber Erziehungsberechtigten

Genehmigte Unterrichtsbesuche, Besuch von Elternversammlungen, Inanspruchnahme der Elternsprechstunde, Unterredungen mit Lehrkräften und Teilnahme an Sitzungen anderer schulischer Gremien als Mitglied oder zugelassener Gast, Aufsuchen des Schulsekretariats und a. m. bedeutet für die Eltern die Wahrnehmung der ihnen durch schul- und sonstige rechtliche Bestimmungen übertragenen Aufgaben und Rechte. Halten sich die Erziehungsberechtigten aus diesen Gründen auf dem Schulgelände auf, fällt dies selbstverständlich nicht unter das strafrechtlich relevante Eindringen i. S. d. § 123 StGB. Kommt es dabei allerdings zu Störungen des Schulbetriebs, so kann im Rahmen des Hausrechts ein Hausverbot erteilt werden (Verwaltungsakt).

Ein generelles, unbefristetes Hausverbot ist allenfalls bei schwerwiegendem und häufigem Fehlverhalten denkbar (z .B. wenn Schüler oder Schulpersonal mehrfach bedroht oder schwer beleidigt werden). Sofern ihnen das nicht ausdrücklich gestattet wurde, dringen auch Erziehungsberechtigte unberechtigt in die Schulräume ein, wenn sie die Schule außerhalb der ihnen übertragenen Aufgaben und Rechte aufsuchen, zumal bei ungenehmigten Unterrichtsbesuchen. Bereits das Betreten der Schule würde ein Hausverbot (kein Verwaltungsakt) rechtfertigen und hätte gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen.

Hausrecht gegenüber schulischem Personal

Das Hausrecht findet grundsätzlich keine Anwendung gegenüber schulischem Personal einschließlich dem Personal des Schulträgers und der Schulaufsicht. Hier gilt gegebenenfalls das Disziplinarrecht/Arbeitsrecht.

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Ein Verstoß gegen das Hausrecht setzt voraus, dass ein Unbefugter in die geschützten Räume eingedrungen ist oder dort verweilt, obwohl er von einem zur Ausübung des Hausrechts Befugten zum Verlassen des Geländes aufgefordert wurde. Ein Eindringen liegt schon dann vor, wenn das Gelände ohne Erlaubnis des Berechtigten betreten wird.

Konsequenzen Hausverbot /Tätigwerden der Polizei / Anzeigen wegen Hausfriedensbruch
Wer gegen das Hausrecht verstößt, also Hausfriedensbruch begeht, stört damit zugleich die öffentliche Sicherheit, was die Polizei zum Einschreiten berechtigt. Hieraus folgt ein Anspruch zumindest auf Erscheinen der Polizei, wenn sie gerufen wird. Soweit keine anderen innerdienstlichen Weisungen bestehen, erstattet bei Hausfriedensbruch in öffentlichen Räumen der zur Ausübung des Hausrechts Berechtigte Anzeige nach § 123 Abs. 2 StGB.

Zutrittsrecht von Strafverfolgungsbehörden
Letztendlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Polizei bei Gefahr im Verzuge und bei unmittelbarer Verfolgung von Straftätern das Recht hat, geschützte Räume, auch Schulräume zu betreten und die erforderlichen Amtshandlungen (z. B. Durchsuchungen, Verhaftungen...) vorzunehmen

Exkurs: Nutzungsrecht

Solange und soweit die Schulanlage für den Schulbetrieb benötigt wird, bzw. während der allgemeinen Behördenzeiten der Schule (in der Regel ca. 07.30 –17.00 Uhr) ist das aus dem Eigentum abgeleitete Hausrecht des Sachaufwandsträgers eingeschränkt; es ruht z. B. das Nutzungsrecht des Sachaufwandsträgers. Der Sachaufwandsträger hat alles zu unterlassen, was das schulische Nutzungsrecht beeinträchtigt. Natürlich haben die durch den Sachaufwandsträger Bevollmächtigten (z. B. Stadtbaumeister, Mitarbeiter der Stadtgärtnerei ...) jederzeit – auch während der Unterrichtszeit/der allgemeinen Behördenzeit - das Recht, das Schulgebäude zu betreten, dies aber nur, solange sie den Unterrichtsbetrieb nicht stören. Stören der Sachaufwandsträger bzw. Beauftragte des Sachaufwandsträger den Unterrichtsbetrieb, so kann bzw. muss die Schulleitung dies unterbinden, da sie nach gesetzlicher Vorgabe hierzu angehalten und ermächtigt ist (vgl.  Art. 57 Abs. 2 BayEUG).).

Udo Behn, BLLV-Rechtsabteilung Opf.

Der Text ist gekürzt; ungekürzt (mit den bezeichneten Quellen verlinkt) finden sie diesen zusammen mit meinen weiteren 104 Artikel - monatlich aktualisiert- auf dem BLLV-Lehrerratgeber  „Schule-und-Recht in Bayern“.